| Gebühren beschlossene Sache | ||||||||||||||
Schon der Polizeiauflauf auf dem Parkplatz der Emil-Figge-Straße 50 ließ vermuten: Heute ist kein normaler Tag an der Universität Dortmund. Seit neun Uhr diskutierte der Senat hier über die Einführung von Studiengebühren. Mächtig die Werbetrommel gerührt hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), an jeder Ecke wies ein Plakat auf die öffentliche Sitzung hin. Am Ende war der Kampf vergeblich: Mit 18 zu sieben Stimmen votierte der Senat für die Einführung der Gebühren ab dem Sommersemester. Voraussichtlich werden pro Semester 500 Euro fällig.
Um ausreichend Zeit zur Diskussion zu haben, hatte der Senat die unter Tagesordnungspunkt 8 geplante Diskussion nach vorne gezogen. Böse Stimmen vermuteten, damit zur Studierenden-unfreundlichen Zeit weniger diskussionsfreudige Studierende kommen. Rund 200 Studierende kamen trotzdem in den Hörsaal oder verfolgten das Geschehen im Foyer auf der Leinwand. Studenten, die in den Sitzungssaal wollten, wurden kontrolliert und mussten "gefährliche" Gegenstände wie Flaschen abgeben.
Zur Einstimmung trug Johannes Wildt von der Arbeitsgruppe für Studiengebühren des Senats ihre Argumente für die Studiengebühren vor. Die Gruppe, die aus vier Professoren, vier Studenten, zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern und einem außeruniversitärem Mitarbeiter zusammengesetzt ist, argumentierte, es sei unmöglich, als "Gallisches Dorf" neben Unis mit Gebühren zu agieren und auf Gebühren zu verzichten. Gebühren würden die "offenkundigen Missstände" in Lehre und Lernen an der Uni Dortmund beheben. Die Gebühren würden definitiv zu einer besseren Qualität und Qualitätskontrolle der Lehre führen. Die Vorschläge der Senatskommission im Einzelnen hier
Lesenswerte Stellungnahme der Fachschaft Mathematik hier
Bei der Vergabe der Gelder müssten Fachbereiche und Studierende gleichermaßen mitentscheiden, fordert die Arbeitsgruppe. Die vier Vertreter der Studierenden hatten ein Minderheitenvotum gegen Gebühren abgegeben.
Lautstarker Protest
Es folgte eine dreistündige, meist sachliche Diskussion, in der es immer wieder auch um allgemeine Fragen der Bildungspolitik wie das geplante Hochschulfreiheitsgesetz ging. Ein sichtlich genervter Rektor Eberhard Becker wies die Diskussionsteilnehmer immer wieder darauf hin, sich auf die Vorlage zu beziehen - die allerdings nur die Senatsmitglieder hatten und im Internet nur schwer zu finden war. Becker hielt sich weitgehend zurück, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er die Gebühren befürwortet.
Studierende wie der stellvertretende AStA-Vorsitzende Nils Fonteyne sagten, Gebühren würden zu einer sozialen Selektion der Studierenden führen. Die Uni Dortmund, die originär 1968 für Studierende aus sozial schwachen Familien aus dem Ruhrgebiet gegründet wurde, würde damit ganz ihren einstigen Status verlieren.
Auch Moritz Schröder von der AG gegen Studiengebühren übte harsche Kritik, ebenso wie einige Fachschaftssprecher. Die anwesenden Studierenden unterstützten die Kritik immer wieder durch Applaus.
Stefan Schmitt als Vertreter der Fachschaft Mathematik mahnte, Gebühren würden zu einem Wegfall des ehrenamtlichen Engagements der Studierenden führen.
Einige Professoren im Senat machten deutlich, dass sie die Gebühren im Prinzip ablehnen, aber für unumgänglich halten. Dem widersprachen Studierende: die Universitäten müssten beim Land mehr Mittel einfordern, statt Gebühren zu erheben. Maria Lohn, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Senat sitzt, forderte ebenfalls, die Universitäten müssten "den Ball zurück in die Politik spielen".
Lohn argumentierte, die Universitäten sollten sich auf ihre Kernfelder konzentrieren, statt Gebühren zu erheben. Sie beklagte außerdem, es gebe "Verdachtsmomente", dass die Mehreinnahmen der Uni nicht nur zur Verbesserung der Lehre ausgegeben würden.
Uneins waren sich die Senatsmitglieder darüber, welche Ausnahmetatbestände es für Studierende geben soll und wie sie an der Verteilung der Mittel mitwirken sollen. Prorektor Wolfram Richter sprach sich dagegen aus, die Studierenden hier mitbestimmen zu lassen. Sie sollten lieber "mit den Füßen abstimmen", so der Volkswirt. Richter kritisierte außerdem, die Studierenden seien innerhalb der Gesellschaft eine privilegierte Gruppe und versuchten nun, ihre Privilegien zu verteidigen. Nils Fonteyne vom AStA forderte Richter kurz darauf zum Rücktritt auf. "Hochschule ist ein Ort der lebendigen Demokratie, und ich finde, das sollte auch so bleiben", begründete Fonteyne seine Forderung, auf die Richter nicht einging.
Ohrenbetäubender Lärm
Durchsetzen konnte sich Fonteyne mit einem Antrag, in dem sich der Senat allgemein gegen die Bildungspolitik der Landesregierung und die Umstände der Einführung von Studiengebühren wendet. Als der Senat zur Abstimmung über die Studiengebühren schreiten wollte, ergriff Moritz Schröder von der AG gegen Studiengebühren das Wort: Es könne doch nicht sein, dass der Senat allgemein gegen Studiengebühren sei, sie aber in Dortmund einführe, wetterte Schröder. Rektor Becker entzog Schröder das Wort - während der Abstimmung hätten nur Senatsmitglieder Rederecht. Daraufhin rief Moritz Schröder die noch rund 150 anwesenden Studierenden zum lautstarken Protest auf. Mit den Klapptischen des Hörsaals, Trillerpfeifen und Tröten erzeugten sie einen ohrenbetäubenden Lärm.
Fast zehn Minuten lang schaffte es Rektor Eberhard Becker nicht, für Ruhe zu sorgen. Daraufhin unterbrach Becker die Sitzung, um sie nichtöffentlich fortzuführen. Den Protestierern drohte der Rektor mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Erst daraufhin verließen die Studierenden nach und nach unter Protest den Saal. Moritz Schröder kritisierte später das seines Erachtens überzogene Vorgehen von Becker, mit dem dieser eine Entscheidung habe erzwingen wollen. Schröder bedauerte außerdem die geringe Resonanz der Studierenden.
Ungeachtet ihrer Differenzen zum Ergebnis waren Nils Fonteyne und Eberhard Becker beide zufrieden mit weitgehend friedlichen Verlauf der Sitzung.
Nach der Entscheidung über die Studiengebühren legte der stellvertretende AStA-Sprecher Nils Fonteyne sein Amt als studentischer Vertreter im Senat sofort nieder. Er könen nicht mittragen, dass sich Studierende Bildung an der Uni Dortmund erkaufen müssten.
Die AG gegen Studiengebühren und Mitglieder des Studierendenparlamentes (StuPa) trafen sich auf dem Martin-Schmeißer-Platz zu einer "Vollversammlung" mit Live-Musik, Getränken und Grillwürstchen, die allerdings nur mäßig besucht war. Die Uni-Verwaltung hatte den Organisatoren für die Veranstaltung keine Strom- und Wasseranschlüsse genehmigt. Nach Ansicht des AStA war dies ein bewusster Affront. Rektor Becker betonte dagegen, es gebe "keine Verschwörung gegen die Studierenden."
AStA-Chef Larf Philipp, Mitglied der "Liste gegen Studiengebühren" im Studierendenparlament, kündigte an, die Proteste würden fortgesetzt. Der AStA werde zunächst das Vorgehen des Senats juristisch überprüfen. Weitere Protestaktionen würden folgen, kündigte Philipp an, ohne Details zu nennen.
FOTOS: Daniel Gonzales/Stefan Dietrich AUDIOS: Ida Thiemann/Daniel Gonzales | ||||||||||||||
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