| Heißer Sommer gegen Studiengebühren | ||||||
Einen heißen Sommer verspricht die Liste gegen Studiengebühren (LGS) an der Universität Dortmund. Nicht meteorologisch gesehen, sondern im Kampf gegen das Bezahlen fürs Studium. Am 13. Juli wird der Senat der Uni darüber entscheiden, ob es ab dem Jahr 2007 Studiengebühren an der Dortmunder Hochschule geben wird. Bis dahin will die Liste, die bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) vor einer Woche mit 19 Prozent (neun Mandate) zur stärksten Fraktion gewählt wurde, einige aufsehenerregende Aktionen durchführen.
Zur Einstimmung gab es einen Vortrag von Dr. Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium und bekennender Gebühren-Gegner. Als "Strohhalm-Argument" bezeichnet Lieb Aussagen von Befürwortern, die Gebühren würden die Haushalte der Universitäten sanieren. "Immer wieder wird gesagt, Studiengebühren wären der einzige Ausweg. Ein enttäuschendes Argument", sagte der Experte vor rund 25 Zuhörern auf der Campus-Wiese am Sonnendeck.
Bei einem Semesterbeitrag von 500 Euro, also 1000 Euro pro Jahr, würden nach Abzug aller Kosten den Unis 1,4 Milliarden Euro zufließen. Der Etat für die Lehre an den Hochschulen beträgt jedoch rund 11,7 Milliarden Euro. "Der Staat wird weiterhin zu 90 Prozent die Hochschulen finanzieren", rechnet Lieb vor. Da der Staat versuchen werde, seinen Anteil immer weiter herunter zu schrauben, werde es nicht zu einer finanziellen Entspannung und einer nachhaltigen Verbesserung der Studienbedingungen kommen.
Wozu Studiengebühren unter anderem führten, sei ein extremer Focus auf "billige" Studiengänge wie Betriebswirtschaft oder Jura und weg von "teuren" wie Ingenieur- und Naturwissenschaften. Ein Medizinstudienplatz beispielsweise an einer deutschen Hochschule koste heute 28.000 Euro pro Jahr, ein BWL-Studium 1900 Euro. "Jede Hochschule wird bei Studiengebühren die Tendenz verfolgen, möglichst viele Billigwissenschaften mit hoher Nachfrage anzubieten, weil sie sich am meisten auszahlen. Teure Studiengänge werden verdrängt werden", vermutet Lieb. Gleichzeitig würden Studierende noch stärker Fächer nachfragen, die nach dem Studium eine möglichst hohe Rendite in Form von Lohn abwerfen und geringe Kosten durch kurze Studienzeiten verursachen. Die Wahl des Faches nach persönlicher Neigung wird kaum mehr eine Rolle spielen.
Vermögenssteuer statt Studiengebühren
Für viel effektiver als eine Studiengebühr hält er höhere Einnahmen des Staates an anderer Stelle. So hätte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent den Staat 2,5 Milliarden Euro gekostet. Eine Steuer auf private Vermögen von nur einem Prozent würde 14 Milliarden Euro bringen - bei einem Freibetrag von 500.000 Euro. Nicht zu vergessen die gesunkenen Einnahmen bei der Körperschaftssteuer, die laut Wolfgang Lieb seit 2000 mit 100 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Für einen Mythos hält Wolfgang Lieb Argumente, das Studieren in Deutschland sei kostenlos. Im Schnitt zahlen deutsche Studierende für Miete, Ernährung und andere Lebenshaltung laut Statistischem Bundesamt 7100 Euro im Jahr, die Studentenwerke kommen auf 9400 Euro. "Ein erhebliches privates Engagement, das weiterhin belohnt werden sollte", meint der gelernte Jurist, der grundsätzlich eine höhere Belastung von Akademikern nicht ablehnt, zum Beispiel durch eine Akademikersteuer. "Das würde diejenigen belasten, die durch ihr Studium schon einen entsprechenden Lohn beziehen und wäre deutlich leichter einzutreiben, als es Studiengebühren sein werden", erklärt Lieb. Für die Uni Dortmund mit einer Größe von rund 20.000 Studierenden rechnet Lieb mit bis zu zehn Verwaltungsleuten fürs Kassieren. Und 20 bis 25 Prozent der Studienkredite werden nicht zurückfließen.
Sollte es tatsächlich zu einer Gebühr von 500 Euro an der Uni Dortmund kommen, rechnet der ehemalige Staatssekretär mit einer raschen Erhöhung. "Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt: Studiengebühren sind wie eine Droge", sagt Lieb. In England seien die Gebühren in kurzer Zeit auf 3000 Pfund verdreifacht worden, in Zürich in der Schweiz sogar vervierfacht. Schon heute sprechen Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz von 1000 Euro pro Semester, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) redet von 2500 Euro.
Gegen Einschreibtests klagen
Am Rande des Vortrags forderte der Jurist die Anwesenden dazu auf, im Einzelfall gegen Einschreibtests an Universitäten zu klagen. "Wer bei solch einem Test durchfällt, sollte unbedingt rechtliche Schritte dagegen einleiten", sagte Wolfgang Lieb. Denn weil die Hochschulen weiterhin zu großen Teilen mit öffentlichem Geld bezahlt würden, müssten die Hochschulen dieses Geld weiterhin nach dem Gleichheitsprinzip einsetzen, also allen zur Verfügung stellen. "Auf Dauer werden Einschreibtest rechtlich keinen Bestand haben", sagte Lieb.
Countdown bis zum Senatsbeschluss
Mit welchen Aktionen die LGS bis zur entscheidenden Senatssitzung am 13. Juli gegen die Gebühren kämpfen wird, steht noch nicht im Detail fest. In jedem Fall werde die LGS den Rat von Wolfgang Lieb verfolgen, das Rektorat müsse nachweisen, wohin die Studiengebühren fließen. Schon im Vorfeld müsse solch ein Plan erstellt werden, fordern die LGS-Mitglieder, die in Kürze am S-Bahnhof an der Uni einen "Countdown" aufstellen werden, um auf die Senatsentscheidung hinzuweisen. "Der Erfolg der Linken - wie die Grünen und die Linke Liste bei der Stupa-Wahl - wird uns die Arbeit erleichtern", sagt Moritz Schröder, einer der Mandatsgewinner der LGS bei der Stupa-Wahl.
FOTOS: Daniel Gonzales | ||||||
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