(InDOpendent) Ab dem Wintersemster 2006 / 2007 werden sie fällig - zumindest für all diejenigen, die dann ihr Studium beginnen. Wer schon mitten im Studium steckt, bekommt noch ein Semester Schonfrist und wird erst im Sommer 2007 zur Kasse gebeten.

Das sieht der Entwurf zum so genannten "Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen" (HFGG) vor, den das Landeskabinett diese Woche verabschiedet hat. Ob und wie hoch die  Gebühren sein werden, ist noch nicht geklärt. Vermutlich liegt der Betrag zwischen 200 und 500 Euro. Pro Semester. Genaues sollen die Senate der einzelnen Hochschulen entscheiden.

Außerdem bringt der Gesetzesentwurf immerhin eine erste Vorstellung davon, wie die soziale Absicherung laufen könnte: So sollen Studierende, die die Studiengebühren nicht bezahlen können, Kredite bei der NRW.Bank aufnehmen. Die Bank zahlt dann für sie die monatlichen Gebühren an die Hochschule. Die Schulden sollen allerdings höchstens 10.000 Euro, einschließlich Zinsen, betragen. Spätestens elf Jahre nach Aufnahme des Studiums soll das Geld an die NRW.Bank zurückgezahlt werden.

Wer einen Kredit-Anspruch hat, bestimmt die Hochschule. Wie sie das machen will, ist noch offen. Wie alle anderen Hochschulen in NRW mussten auch die Dortmunder Uni und die Fachhochschule zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen.

Hoher Verwaltungsaufwand überwiegt die Vorteile

Das Rektorat der Dortmunder Uni freut sich grundsätzlich auf die zusätzlichen Einnahmen durch die Studiengebühren. Kritik gibt es trotzdem. Während NRW-Innovationsminister Pinkwart (FDP) meint, es komme "keinesfalls ein höherer administrativer Aufwand“ auf die Hochschulen zu, warnen Experten vor dem Verwaltungsaufwand, der mit den Eintreiben der Gebühren verbunden ist. Denn, wie viel Geld für die Hochschulen übrig bleibt, hängt davon ab. Und die Belastung und Kosten für die Verwaltung würden mit Einführung von Studiengebühren drastisch steigen: "Schon bei der Einführung der Studienkonten war unsere Verwaltung am Rande eines Nervenzusammenbruchs. Ein Jahr Vorlaufzeit ist nicht genug“, so Ole Lünnemann, Pressesprecher der Uni Dortmund.

FH noch unentschieden

Der Senat der Fachhochschule Dortmund hatte bereits Anfang des Jahres die Gebühren ganz klar abgelehnt. Und auch jetzt ist Prorektor Uwe Grossmann noch immer skeptisch: "Ein Großteil der Studierenden muss sich schon heute das Studium durch Arbeit finanzieren. Das wird in Zukunft noch häufiger nötig werden. Die Gebühren werden sicher einige vom Studium abbringen.“ Deshalb hofft er auf ein sozialverträgliches Gebührensystem. Denn das Geld würde der Fachhochschule helfen: "Wir hätten das Zwei- bis Dreifache an Mitteln und könnten auch neue Gebäude errichten.“

Auch Studis mischen mit

Kritik gibt es auch von Seiten der Studierenden: Nils Fonteyne, einer der studentischen Vertreter im Senat, verfasste zusammen mit anderen eine eigene Stellungnahme, die Gebühren grundsätzlich eine Absage erteilt:

"Ich halte Studiengebühren für unsozial. Finanziell benachteiligte Menschen werden dadurch noch mehr unter Druck gesetzt und vielleicht sogar vom Studium abgehalten. Die Gebühren machen die Uni zur Sache der Wohlhabenden.“

Außerdem weist Nils Fonteyne auf die Lücken des Gesetzesentwurfs hin: Zum Beispiel sei unklar, wie mit den persönlichen Daten der Studenten umgegangen werden soll.

Die Hochschulen sollen schließlich entscheiden, wer Anrecht auf einen Kredit hat. Dafür müssten sie eigentlich auf Informationen über Schulden und Vermögen  zurückgreifen. Dazu seien sie rechtlich aber nicht befugt, kritisieren sowohl Fonteyne, als auch das Uni-Rektorat in ihren Stellungnahmen.

Die gebührenfreie Zeit ist knapp. Schon Ende dieses Monats soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren will noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Am 30. November wird eine landesweite Demonstration in Düsseldorf stattfinden.

Fotos: Moritz Schröder